Nachbarrecht

Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen.

Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die gesetzlichen Regelungen, die die zuständige Behörde (beispielsweise Bauaufsicht, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen, eine Zuständigkeit dieser Stellen nicht gegeben ist und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.

Das schleswig-holsteinische Landesschlichtungsgesetz bestimmt darüber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche zivilrechtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gütestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natürlich nur als Gütestelle tätig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.

An wen kann ich mich wenden?

An die als Schiedsfrau / Schiedsmann eingesetzte Person in Ihrer Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung:

Wolfgang Behrendt
Eichenweg 21
24848 Kropp
Tel. 04624/8956

Klaus Maleu
Schulfeld 10
24803 Tielen
Tel. 04333/325


Gütestellen in Schleswig-Holstein

Rechtsgrundlage

•Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO),
•Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holstein (LSchliG).

Was sollte ich noch wissen?

Schiedspersonen (Schiedsfrauen / Schiedsmänner) werden je nach Region auch als Friedensrichterin / Friedensrichter oder Schlichterin / Schlichter bezeichnet.

Abteilung Sicherheit und Ordnung
Frau Kirsten TrimpopHerr Jürgen Thomsen
Telefon: 04624/72-22
E-Mail: ordnungsamt@kropp-stapelholm.de

  • Mai 2018

    Ausgabe
    Mai 2018
    PDF, 7,4 MB

  • Stapelholm-Kurier
  • Bauleitplanung
  • Breitbandzweckverband Mittlere Geest

Veranstaltungstipps

27. Mai 2018

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